NRW bieten vielen Flüchtlingen eine neue Heimat

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Terminhinweis: Flucht, Migration, Integration

Ministerin Schulze bei Tagung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft

Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW

Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:

NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:

Wir kämpfen in NRW mit vielen Initiativen für Pressefreiheit und eine vielfältige Medienlandschaft

In Köln ist heute das 28. Medienforum NRW gestartet. Mit ihrer Rede „Next Level: Qualität vor Geschwindigkeit“ eröffnete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das bis Donnerstag dauernde wichtigste Branchentreffen von Medienvertreterinnen und -vertretern und Infrastrukturanbietern im Land. Zum Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Gute Nachrichten für Familien mit Kindern“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Klage von Eltern gegen die Stadt Kempen und den dort geltenden Kita-Beitragsregelungen recht gegeben. Damit kippten die Richter eine Regelung, nach der Eltern für ihr zweites Kind im Vorschulalter Beiträge zahlen müssen, obwohl das erste Kind befreit ist. Auch einige andere Städte gehen ähnlich wie Kempen vor. Zum Urteil erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Anna im Landtag

Heute möchte ich noch ein letztes Mal meine Eindrücke und Erfahrungen mit euch teilen und ein kurzes Fazit aus meinen zwei Monaten Praktikum im Büro Hammelrath ziehen

Jakob Muth-Preis für inklusive Schule geht erneut nach NRW

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Als erstes Gymnasium überhaupt erhält das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule, mit dem vorbildhafte Angebote beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auszeichnet werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigte sich sehr erfreut über die Auszeichnung:

Die Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexualität ist richtig und wichtig

Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt - mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Kein Kind zurücklassen ist ein Erfolg für die vorsorgende Politik in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte heute gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vor.

Minister Schmeltzer: Viele kreative Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgewählt, die in die engere Wahl für den Preis kommen.

Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Erfolgreicher KSSQ Ratschlag

Gestern fand der KSSQ Ratschlag im EL-DE Haus statt! Das Bündnis freute sich über eine gut besuchte Veranstaltung, bei der in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert wurde.

Zukunftsinvestitionen schaffen gute Perspektiven für Bürger und Wirtschaft

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir stellen die Weichen für die Zukunft. - Kreditaufnahme bleibt im 2. Nachtragshaushalt 2016 unverändert.

346 Millionen Euro für Universitätsklinikum Köln: Neubau des Eltern-Kind-Zentrums und des CIO-Gebäudes

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Am Uniklinik-Standort Köln wird das Land bis 2020 rund 346 Millionen Euro für fünf Bau- und Sanierungsprojekte investieren. Die Maßnahmen gehören zum neuen Medizinischen Modernisierungsprogramm (MedMoP) des Landes. Medizinische Fakultäten und Universitätskliniken sind für den medizinischen Fortschritt durch exzellente Forschung sowie für eine moderne Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte unverzichtbar. Bei der Krankenversorgung spielen sie eine Schlüsselrolle.

Hochschulzugang für Flüchtlinge wird mit 100 Millionen Euro gefördert

Berlin (dpa) - Rund 100 Millionen Euro stellt das Bildungsministerium bis 2019 bereit, um an bundesweit 180 Hochschulen Flüchtlingen den Weg in ein Studium zu ebnen.

KölnSPD solidarisch mit Veranstaltern von Birlikte

Wir kennen und schätzen die Arbeit und die eindeutige Haltung der Veranstalter von Birlikte – dem Schauspiel Köln, der Arsch huh AG und der IG Keupstraße, gegen Rassismus, rechten Terror und Gewalt.

Anna im Landtag

Es geht so langsam in den Endspurt meines Praktikums im Büro von Gabriele Hammelrath und ich möchte euch heute von den beiden vergangenen Wochen berichten.

Vorsorge für sich selbst treffen - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung. Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 2. Juni 2016 von 15.00 bis 16.30 Uhr.

Minister Schmeltzer: Wir wollen gute und faire Arbeit auch in der digitalisierten Welt

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Düsseldorf vor über 500 Teilnehmenden auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dienstleistungssektor über gute und faire Arbeit 4.0 gesprochen. „Wir unterstützen die Betriebsräte bei den Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen“, sagte der Minister. „Schutz und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht aufgeweicht werden“.

Netzwerk Arbeiterkind wird Ort des Fortschritts: Hilfe für Studierende aus Familien ohne Hochschulerfahrung

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Organisation „Arbeiterkind.de NRW", beheimatet an der Universität Duisburg-Essen, als „Ort des Fortschritts" für ihr Engagement in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Das bundesweite Netzwerk „Arbeiterkind.de" ist Deutschlands größte zivilgesellschaftliche Organisation für Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund.

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet - Ministerin Kampmann: Unser Engagement ist wichtiger denn je

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 präventive Maßnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen. Um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen erarbeitet.

Ministerin Schulz spricht Grußwort auf Wuppertaler Kongress „Sustainable Insights 2016: Stadt im Wandel“

Wie müssen sich Städte entwickeln, um auch künftig noch für Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert zu sein? Darüber haben auf dem dreitägigen Kongress "Sustainable Insights 2016: Transformation – Stadt im Wandel" in Wuppertal rund 100 Studierende mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutiert.

Minister Schmeltzer: Langfristige Förderung und gezieltes Coaching machen Langzeitarbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Echo fiel positiv aus.

Ministerin Steffens: Homo- und Transphobie die Rote Karte zeigen – für eine Kultur des Respekts gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Die Rote Karte zeigen gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen – dafür wirbt Emanzipationsministerin Barbara Steffens. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT
  • ) am 17. Mai 2016 beteiligt sich die Ministerin an der Aktion „RoteKarte“ für eine Kultur des Respekts gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Mitorganisiert wird die Aktion von der NRW-Akzeptanzkampagne „Anders und gleich – Nur Respekt wirkt“.