Ministerin Kampmann besucht Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: Prävention ist wichtiger denn je

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Ministerin Christina Kampmann hat sich heute in der Kölner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und Rassismus über deren Arbeit informiert.

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD

Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder“, sagte Jäger.

Programm für Flüchtlinge an Hochschulen: Bis zu 30 Millionen Euro jährlich für Integrationsmodell

30 NRW-Hochschulen bieten bis zu 2.000 geflüchteten Studienbewerbern Kurse für einen erfolgreichen Studienstart

Von boomender Wohnraumförderung profitieren die Menschen in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses für die Wohnraumförderung 2016 in Nordrhein-Westfalen durch Landesbauminister Michael Groschek erklärt Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Köln stellt sich quer!

Morgen stellen wir uns wieder quer! Um 13.30 Uhr auf dem Ottoplatz gegen Ausgrenzung und für ein offenes und faires Miteinander! Kommt vorbei!

Lohngleichheit ist wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Regina Kopp-Herr:
„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bei der schulischen Inklusion sind wir vertragstreu

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat heute die Zulässigkeit einer Klage gegen die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der schulischen Inklusion für unzulässig erklärt.

"Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern"

Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern

Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:


Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit – über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ vorgestellt hat.

Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion

Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären
Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion:

Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur heutigen Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

NRW geht bei der digitalen Bildung voran!

Heute hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Lerncomputer „Calliope mini“ beschäftigt, der in der Fraktionssitzung durch einen der Entwickler, Stephan Noller, vorgestellt wurde. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitscher Sprecher und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Modellvorhaben für Geringqualifizierte ist ein Baustein für gesellschaftliche Integration

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Noch nie waren so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot wie zurzeit. Dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die schon seit mehreren Jahren keine Arbeit haben und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Sie konnten von der zahlenmäßig positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in NRW nicht ausreichend profitieren. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften. „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die Chance erhalten, am Arbeitsleben teil zuhaben und ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Darum starten wir in NRW ein Modellvorhaben für geringqualifizierte Jugendliche und Erwachsene im Alter von 21 bis 45 Jahren auf“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer.

Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Landesregierung hält Wort – 6 Millionen Euro mehr für die Weiterbildung in 2017

Anlässlich der Weiterbildungskonferenz des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im nordrhein-westfälischen Landtag würdigte NRW-Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann die herausragenden Leistungen der rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: „Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung leistet mit ihren vielfältigen Angeboten vom Lernen im digitalen Wandel über das Nachholen von Schulabschlüssen bis zum Sprachkurs für neu Zugewanderte einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen

In NRW beginnt Deutschlands Zukunft!

Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich zwei Jahre lang mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Antworten finden sich in den drei Hauptkapiteln des Zukunftsprogramms „NRW Zweitausend-30“.

Horizont 2020: NRW und Baden-Württemberg gemeinsam an der Spitze bei Einwerbung von EU-Fördermitteln

Horizont 2020: Jeweils rund 550 Mio. Euro für Spitzenforschung
Großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen: Das Land liegt gemeinsam mit Baden-Württemberg bei der Beteiligung am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 bundesweit vorn.

Wir müssen Amtsträger und Ehrenamtler schützen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigt, die eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Amtsträger und Ehrenamtler, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, vorsieht. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sonder-Quartiersprogramm ist zielgenaue Hilfe für benachteiligte Wohnquartiere

Der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Miachel Groschek (SPD), hat heute die Förderzusagen für Quartiersmaßnahmen in benachteiligten Stadtquartieren für das Jahr 2017 durch das Land bekanntgegeben. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsiteznder der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sarah Philipp, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Anerkennung für die Arbeit der Schulleitungen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2017 beschlossen, die auch wichtige bildungspolitische Signale enthält. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Landesintegrationsrat: Eine Erfolgsgeschichte seit 20 Jahren

Der Landesintegrationsrat wird in diesen Tagen 20 Jahre jung. Aus diesem Anlass erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Auch Arbeit 4.0 benötigt soziale Sicherungssysteme

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute zu einem Arbeitnehmerempfang in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags eingeladen. Rund 350 Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land waren der Einladung gefolgt.

Einwanderungsmanagement wird vor Ort in den Kommunen erprobt

„Einwanderung gestalten NRW“ – Land fördert Modellprojekte in zwölf Kommunen mit jährlich 4,4 Millionen Euro