Kommunen erhalten nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro vom Land

Minister Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch.

Kommunen können sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bewerben.

„Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“

Hans-Willi Körfges und Matthi Bolte:
„Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Aktion "Gutmensch"

Auch Gabriele Hammelrath unterstütz die Aktion "Gutmensch" der AWO-Dortmund

Verbindung von Wissenschaft und Praxis: Land startet Programm für mehr Professuren an Fachhochschulen

Insgesamt stehen bis zu 15 Millionen Euro für 80 Plätze zur Verfügung
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Gelingende Integration schaffen wir am besten im fraktionsübergreifenden Konsens

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, aus den interfraktionellen Gesprächen zum Integrationsplan auszusteigen, erklären Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:

Eine gute Nachricht für Köln und die Schülerinnen und Schüler

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Köln. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Gabriele Hammelrath die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für unsere Stadt Köln bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

CETA muss durch die nationalen Parlamente

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, entgegen den letzten Verlautbarungen ihres Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Mitentscheidung auf nationaler Ebene zuzulassen, erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Ministerpräsidentin Kraft mobilisiert Milliarden für die Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht!

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Das Albertus-Magnus-Gymnasium besucht den Landtag

Am Dienstag, den 28.07.2016 durfte Gabriele Hammelrath das Albertus-Magnus-Gymnasium aus ihrem Wahlkreis Ehrenfeld im Landtag begrüßen.

„Fraktion im Dialog“ am 02.07.16 beim CSD

Samstag, den 02. Juli 2016, 12.00 – 23.00 Uhr
CSD-Straßenfest
Alter Markt, Köln

NRW bieten vielen Flüchtlingen eine neue Heimat

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Terminhinweis: Flucht, Migration, Integration

Ministerin Schulze bei Tagung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft

Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW

Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:

NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:

Wir kämpfen in NRW mit vielen Initiativen für Pressefreiheit und eine vielfältige Medienlandschaft

In Köln ist heute das 28. Medienforum NRW gestartet. Mit ihrer Rede „Next Level: Qualität vor Geschwindigkeit“ eröffnete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das bis Donnerstag dauernde wichtigste Branchentreffen von Medienvertreterinnen und -vertretern und Infrastrukturanbietern im Land. Zum Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Gute Nachrichten für Familien mit Kindern“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Klage von Eltern gegen die Stadt Kempen und den dort geltenden Kita-Beitragsregelungen recht gegeben. Damit kippten die Richter eine Regelung, nach der Eltern für ihr zweites Kind im Vorschulalter Beiträge zahlen müssen, obwohl das erste Kind befreit ist. Auch einige andere Städte gehen ähnlich wie Kempen vor. Zum Urteil erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Anna im Landtag

Heute möchte ich noch ein letztes Mal meine Eindrücke und Erfahrungen mit euch teilen und ein kurzes Fazit aus meinen zwei Monaten Praktikum im Büro Hammelrath ziehen

Jakob Muth-Preis für inklusive Schule geht erneut nach NRW

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Als erstes Gymnasium überhaupt erhält das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule, mit dem vorbildhafte Angebote beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auszeichnet werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigte sich sehr erfreut über die Auszeichnung:

Die Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexualität ist richtig und wichtig

Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt - mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Kein Kind zurücklassen ist ein Erfolg für die vorsorgende Politik in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte heute gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vor.

Minister Schmeltzer: Viele kreative Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgewählt, die in die engere Wahl für den Preis kommen.

Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Erfolgreicher KSSQ Ratschlag

Gestern fand der KSSQ Ratschlag im EL-DE Haus statt! Das Bündnis freute sich über eine gut besuchte Veranstaltung, bei der in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert wurde.