Bahnbögen: Den Worten müssen Taten folgen!

SPD Ehrenfeld fordert: Schluss mit dem Zuständigkeitswirrwarr bei der Deutschen Bahn.

Als Teilerfolg bewertet die SPD Ehrenfeld das Ergebnis der, auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters am 19. April 2012 durchgeführten, Konferenz zur Beseitigung der Missstände an den Ehrenfelder Bahnbögen.

Begrüßenswert ist die Vereinbarung eines sechs Punkte Programms zur kurzfristigen Beseitigung der gravierendsten Ordnungsmängel im Umfeld der Bögen. Gemeinsam verabredeten, Stadtverwaltung, Bahnbögen GmbH und Vertreter der Deutschen Bahn bis zum Spätsommer die Sicherheit und die optische Situation deutlich zu verbessern. Zuständigkeiten wurden festgelegt; ein Kontrolltermin wurde vereinbart.

Petra Bossinger, stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende in der BV Ehrenfeld: „Alle Beteiligten haben sich bemüht Schuldzuweisungen zu vermeiden und nach vorne zu blicken. Besonders positiv finden wir, dass kurzfristig mehr Platz für Fahrräder geschaffen werden soll. Verbindlich haben sich aber leider nur die Vertreter der Stadterwaltung und der Deutschen Bahn festgelegt, während sich die Vertrreter der Bahnbögen GmbH noch zögerlich gaben.“

Unklar bleibt aber, wann und wie die Bögen wieder nutzbar gemacht werden. Dies wurde vor allem dadurch erschwert, dass die beteiligten Tochterfirmen der Deutschen Bahn nur schwer erkennbar ihre jeweilige Verantwortlichkeit geregelt haben. Daher fordert die SPD Ehrenfeld die Deutsche Bahn AG auf, einen gesamtverantwortlichen Koordinator für die Entwicklung der Bahnbögen in Ehrenfeld zu benennen.

Jürgen Brock- Mildenberger, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Ehrenfeld: „Wir sind der festen Auffassung, dass die DB als Eigentümerin die generelle Verantwortung für die Bahnbögen und deren Umfeld hat. Dem muss sie gerecht werden.“

Hintergrund:
Mitten durch Köln- Ehrenfeld zieht sich die Trasse der Bahnstrecke Köln- Aachen- Brüssel, die in den Jahren 1997- 2002 für S- Bahn, Hochgeschwindigkeitsnetz und Güterfernverkehr ausgebaut wurde. Im Zuge dieser Modernisierung wurden umfangreiche Umbauten an den Gleisanlagen, die auf denkmalgeschützten Viaduktbögen liegen, erforderlich. Den dort seit Jahrzehnten beheimateten gewerblichen Nutzern wurde damals gekündigt.

Seit nunmehr zehn Jahren ist die Bahnstrecke zwar fertiggestellt, doch ein Rückbau der Bahnbögen und eine neue Nutzung lassen bisher auf sich warten. Stattdessen verrottet die mehrere Kilometer lange Anlage mitten in einem dicht besiedelten Wohnquartier und wird in zunehmenden Maße als Störung der öffentlichen Ordnung empfunden. Auch im Rahmen der SPD- Kampagne „Ehrenfeld zu Liebe“ hatten viele Bürgerinnen und Bürger den Zustand der Bahnbögen bemängelt. Statt des versprochenen Aushängeschildes für Ehrenfeld mit kleinen Geschäften, Handwerksbetrieben und Cafes, sei hier für viele Menschen ein Angstraum entstanden.

In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, hatte die Ehrenfelder SPD, unterstützt von 300 Bürgerinnen und Bürgern, im letzten Jahr auf die Verantwortung der DB für den verwahrlosten Zustand der Bahnanlage, die sich durch den Stadtteil zieht, hingewiesen und forderte ihn unmissverständlich auf, tätig zu werden. OB Roters erhielt seinerzeit eine Kopie des Schreibens zur Kenntnis.

Für die Deutsche Bahn AG verwies der Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, auf den mit einem Investor abgeschlossenen langfristigen Pachtvertrag. Daraus resultiere, dass dem Engagement der DB bezüglich der Bahnbögen „wegen bestehender Verträge Grenzen gesetzt sind.“