Während Schwarz-Gelb über einen Minimalkonsens zur Alterssicherung in unserer Gesellschaft munter weiter streitet, hat die SPD abschließend mit großer Mehrheit auf dem Parteikonvent am 24. November beschlossen.
"Am Anfang der Debatte über eine sichere Rente im Kampf gegen Altersarmut steht der Kampf für faire Löhne." Damit stellte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag gleich zu Beginn einer Pressekonferenz zum SPD-Rentenkonzept klar, wo nach Ansicht der Sozialdemokraten der Schwerpunkt einer guten Rentenpolitik liegen müsse. An den Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung, "werden wir uns messen lassen. Das ist der Prüfstein, ob man es ernst meint mit dem Kampf gegen Altersarmut", so Gabriel.
Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts:
– Solidarrente von 850 Euro
– Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
– Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
– betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
– schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen
– Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West
Mit der Solidarrente der SPD werde es eine "echte Solidarrente" für alle geben, die lange unverschuldet arbeitslos oder im Nieriglohnsektor waren, versprach Gabriel. "Wir finden es einen bösen Zynismus, dass die Union 30 Cent pro Arbeitsjahr als zusätzlichen Betrag am Ende des Arbeitslebens als ‚Lebensleistungsrente‘ bezeichnet. Ein Begriff, der in der Wirklichkeit das exakte Gegenteil dessen ist, was er ausdrücken soll."
Während die Politiker der Regierungskoalition ihren eigenen Minimalkonsens "zerpflücken" und unterschiedlich interpretieren, wird klar, dass von dem Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nichts übrig geblieben ist.
Mit einem differenzierten Zugang zur Altersrente stellte Gabriel eine weitere Säule des SPD-Rentenkonzepts vor. "Wir wollen Brücken ins Rentenalter bauen", so der Parteichef. Das Arbeitsleben sei zu differenziert, als dass es in Zukunft nur einen Zugang zur Rente für alle geben werde. Gabriel: "Wir werden für alle einen Zugang brauchen." Es beginne damit, "dass wir fair mit denen umgehen müssen, die es heute schon nicht schaffen bis 65 zu arbeiten." Alle, die nach 45 Versicherungsjahren – inklusive Ausbildungszeit, Zeit in Arbeitslosigkeit und Erziehungszeiten – sollen nach dem Konzept der SPD abschlagsfrei in Rente gehen können.
Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:
Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbs- und Altersarmut
Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD: