Freiheit erhalten und Zukunft geben: das neue Hochschulzukunftsgesetz

Die seit langem von vielen Gruppen an den Hochschulen geforderte Änderung des unter Schwarz-Gelb eingeführten sogenannten "Hochschulfreiheitsgesetz" wird jetzt in Angriff genommen: Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes hat die SPD-Ministerin Svenja Schulze das Zwischenergebnis des bisherigen Dialogprozesses mit allen Beteiligten und interessierten Gruppen vorgelegt.

"Die Eckpunkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gespräche mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "Auf der Grundlage der Eckpunkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen."

Doch warum ist diese neue Gesetzgebung so wichtig, warum warten nicht nur Parlamentarier und das Ministerium, sondern auch die Studierenden und große Teile der Beschäftigten dringend auf neue Regelungen?

Ich will hier nur drei zentrale Punkte nennen:
Mit der starken Stellung der Hochschulräte wurde nicht die Freiheit der Hochschulen eingeleitet, sondern durch die Schwächung des Senats die Entdemokratisierung der Hochschulen vorangetrieben.

Mit der Zuteilung von Gesamtbudgets ohne Berichtspflichten verausgaben die Hochschulen in NRW insgesamt 4 Milliarden Steuermitteln, ohne dass das Ministerium oder das Parlament auch nur einen Anspruch auf Information haben.
Freiheit ist auch hier vor allem die Freiheit von demokratischer Kontrolle.

Und der dritte wichtige Aspekt betrifft die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Hier ist nicht nur eine Zunahme von kleinen und Kleinstverträgen festzustellen, sondern darüber hinaus nehmen die Befristungen von weniger als einem Jahr deutlich zu.

Daher lauten die zentralen Eckpunkte für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts:

  • Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen;
  • Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal;
  • Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
  • Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit";
  • Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
  • Ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

    Und das ist der "Fahrplan": Die vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte sollen ab dem 10. Januar 2013 im Rahmen eines ersten Online-Beteiligungsdialogs (www.hochschule-gestalten.nrw.de) diskutiert werden. Der Online-Dialog ist der Auftakt zu einer digital und analog geführten öffentlichen Diskussion, zu der auch Workshops zu spezifischen Fragestellungen und größere Anhörungen zählen. Die Landtagsdebatte wird im Sommer nächsten Jahres stattfinden; das Gesetz soll Ende 2013 beschlossen werden und zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

    "Für die Weiterentwicklung des geltenden Rechts sind Planungssicherheit, Zeit und Augenmaß unerlässlich. Deshalb werden wir das Inkrafttreten und die Umsetzung der Novelle so terminieren, dass sie nicht zeitlich mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammenfallen", sagte Schulze. Und damit wird die notwendige und von uns immer gestärkte Freiheit der Wissenschaft verbunden mit Verantwortung für das öffentliche Gut und Solidarität mit den dort Beschäftigten. Also eine zutiefst sozialdemokratische Hochschulzukunftspolitik.