Enquete-Kommission: „Abschlussbericht ist Meilenstein für Köln“

Zu der heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission erklären die Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski und Jochen Ott:

„Die mehr als zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW’ ist mit der heutigen Verabschiedung des Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Die Kommission kann auf intensive, arbeitsreiche Monate zurückblicken und auf viele gute Vorschläge von Fachleuten zurückgreifen. Basierend darauf haben wir in der Enquete innovative Handlungsempfehlungen für Bundes-, Landes und kommunale Ebene entwickelt, die zum Teil im Laufe der nächsten Monaten umgesetzt werden müssen.

Mit großer Befriedigung können wir heute feststellen, dass die vier Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP den Abschlussbericht ohne Abstriche angenommen haben. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion nicht allen Punkten zustimmen konnte. Wir begrüßen die Verabschiedung des Berichts und die Handlungsempfehlungen und sind optimistisch, dass mit diesen Instrumenten gute Ansatzpunkte entwickelt wurden, um künftig besser gegen Finanzinvestoren vorgehen zu können, die Wohnungsbestände vernachlässigen!

Gerade für eine Großstadt wie Köln ist der Enquete-Bericht ein Meilenstein. Die Empfehlungen sind im Sinne aller Mieterinnen und Mieter in Köln und in NRW, um für alle menschenwürdiges Wohnen sicherzustellen! Für uns Kölner Landtagsabgeordnete ist von größter Relevanz, was bereits im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet! Das heißt: Wohnungen dürfen nicht vernachlässigt und heruntergewirtschaftet werden! Wir werden nun konkret überlegen, wie wir die entwickelten Instrumente in den nächsten Monaten für die Wohnungsbestände in Finkenberg und Chorweiler nutzen können.