Gesetz beschlossen: „Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“

Vergangene Woche hat der Landtag mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Dieses Gesetz zur schulischen Inklusion gibt Kindern mit Behinderung ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Regelschule und entlässt die Eltern aus der bisher notwendigen Bittstellerrolle. Dabei bleibt die Möglichkeit der Wahl einer Förderschule weiterhin bestehen – und daher wird es keine zwangsweise Auflösung von Förderschulen geben, sondern der Elternwille entscheidet. Insgesamt geht die Landesregierung davon aus, dass die bisher schon gelebte Quote des gemeinsamen Unterrichts von rund 25 Prozent in den nächsten Jahren auf zwei Drittel aufwachsen wird.
„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft“, fasst Gabriele Hammelrath, Mitglied des Schulausschusses das Gesetz zusammen.

Die Idee dahinter

Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.

Trotz der generellen Beibehaltung von Förderschulen geht die Richtung des längeren gemeinsamen Lernens in der allgemeinbildenden Schule. Dabei hat die bestmögliche individuelle und (wenn erforderlich) sonderpädagogische Förderung für jedes einzelne Kind Priorität. Es steht ein Paradigmenwechsel in der Pädagogik an: weg von einem defizitorientierten Schulsystem, hin zur Stärkung von Kompetenzen. Folgerichtig wird auch die „Etikettierung“ von Kindern durch das AOSF-Verfahren zurückgefahren und soll perspektivisch durch bereits im Kita beginnende Diagnoseverfahren ersetzt werden. Hier werden Stärken und Schwächen aller Kinder identifiziert, um die jeweils optimale Förderung gewährleisten zu können.

Konnexität

Die Frage, wer die eventuellen Folgekosten dieses Gesetzes zu tragen hat und wie es um Ausgleichszahlungen für die Kommunen gemäß des Konnexitätsausführungsgesetzes (KonnexAG) steht, bleibt zunächst offen.
Mögliche finanzielle Auswirkungen werden jedoch vom Schulministerium unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände ermittelt.
Für diese Untersuchung bietet der Aufschub bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 14. August 2014 genügend Zeit.

So tritt das neue Schulgesetz mit Beginn des neuen Schuljahres 2014 in Kraft und ob und gegebenenfalls welche Kosten die Inklusion für die Kommunen mit sich bringt kann bis dahin eruiert werden.

Ob Inklusion gelinge, entscheide sich vor Ort, unterstrich Norbert Römer (SPD). Um-so mehr freue es ihn, dass die kommunalen Spitzenverbände „die ausgestreckte Hand“ von Rot-Grün ergriffen hätten. Die Einigung sei alles andere als ein Formel-kompromiss oder ein Spiel auf Zeit. „Wir haben einen verbindlichen Untersuchungsauftrag vereinbart“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Der Rechtsschutz der Kommunen bleibe gewahrt. Insgesamt betonte er: Inklusion bereichere, sei aber auch ein Prozess. „Wir wollen so viel Normalität wie möglich und so viel Förderung wie nötig“, so Römer. Seine Fraktion werde alles tun, dass die Inklusion als große Chance für die Gesellschaft gelinge.

Rot-Grün gibt die Richtung vor

Parallel zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen ein Entschließungsantrag zur schulischen Inklusion beschlossen. Unter der Überschrift "NRW auf dem Weg zur inklusiven Schule – den Prozess sorgsam und zielgerichtet gestalten" sprechen die regierungstragenden Fraktion Aspekte an, die in den Anhörungen und den Gesprächen vor Ort als zentral für qualitätsvolle Inklusionsarbeit an Schulen benannt wurden.

Die zentrale Aussage findet sich bereits im Titel und wird im Text noch einmal betont: Der Ausbau des gemeinsamen Lernens ist ein Prozess, der länger dauern wird und schrittweise und behutsam realisiert werden muss. Auf diesem Weg haben die Vorreiterschulen des gemeinsamen Lernens eine wichtige Rolle als best practise Beispiele für andere und sollen entsprechend bei der Zuweisung von Stellen besonders berücksichtigt werden.

Der Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist in NRW kein Novum. Die Forderung nach inklusiver Schulentwicklung ist also keine neue Herausforderung, vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung unseres Anliegens, Schule kontinuierlich besser zu machen und so nach und nach eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.

Die bedarfsangepasste Schulentwicklungsplanung soll in den Kommunen passieren und eine „Öffnungsklausel“ im Gesetz bietet diesen die Möglichkeit Schwerpunktschulen zu schaffen.