Kommunen verweigern Unterstützung für Inklusion

Es gibt immer noch keine Einigung über die Kosten der schulischen Inklusion. Die Landesregierung unterrichtete den Landtag am Donnerstag darüber, dass die kom-munalen Spitzenverbände ein entsprechendes Angebot ablehnten. Rot-Grün hatte für die kommenden fünf Jahre 175 Millionen Euro und eine Teilanerkennung der Konnexität angeboten.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2013 hat der Landtag das 9. Schulrechtsänderungsge-setz zur schulischen Inklusion beschlossen. Dieses tritt am 1. August 2014 in Kraft.
Damals hatte der Landtag die Frage der Kosten bewusst ausgeklammert. Landesre-gierung und kommunale Spitzenverbände standen sich mit ihren Haltungen diametral gegenüber. Auf der einen Seite vertrat die Landesregierung die Meinung, dass Inklusion keine neue Entwicklung wäre und bauliche Maßnahmen in der Zuständigkeit der Schulträger – also der Kommunen – lägen. Auf der anderen Seite pochten die Kommunen auf das Konnexitätsprinzip, wonach die Ebene zahlt, die Entscheidungen trifft. Es wurde mit Klagen gedroht, sollte das Land nicht die Kosten übernehmen.

Gemeinsames Verfahren sollte die Lösung bringen

Um einen langjährigen Rechtsstreit zu verhindern – und somit möglicherweise auch notwendige Inklusions-Investitionen zu verzögern – drängte die SPD auf ein außergerichtliches Verfahren: In einem Gutachten sollten die Kosten für die schulische Inklusion ermittelt werden, um dann gemeinsam mit den Kommunen bis zum 31. Januar 2014 eine tragfähige Lösung zu finden. Mit dem Essener Bildungsforscher Klaus Klemm beauftragte die Landesregierung einen Wissenschaftler, der zuvor von den kommunalen Spitzenverbänden als Experte in den Anhörungen benannt wurde. Kommunen und Landesregierung wollten sich an die Ergebnisse des Gutachtens halten.

Das Klemm-Gutachten liegt seit Januar vor. Es untersuchte mögliche finanzielle Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion in Schulen am Beispiel der Stadt Krefeld und des Kreises Minden-Lübbecke und online unter http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion/Gutachten-Prof_-Klemm_Text.pdf verfügbar.

Das Gutachten untersucht „ausschließlich solche Ausgaben, die für die Schulträger unabweislich aus dem schulischen Inklusionsprozess folgen“ und unterteilt diese in zwei Ausgabevolumina: Im ersten Ausgabevolumen befinden sich Ausgaben zur Schaffung der Voraussetzungen für Inklusion – also Räume, Barrierefreiheit, Beför-derung und Lernmittel. Im zweiten Ausgabevolumen fasst Klemm unterstützende Maßnahmen wie „zusätzliche Integrationshilfe, zusätzliche Sozialarbei-ter/Sozialpädagogen, zusätzliche Psychologen“ zusammen. Für ganz NRW schätzt der Bildungsforscher in beiden Ausgabevolumina 113,5 Millionen Euro in den kom-menden drei Schuljahren.

Rot-Grün bietet den Kommunen 175 Millionen

Die rot-grüne Landesregierung formulierte auf dieser Grundlage ein Angebot an die Kommunen: „Wir haben uns trotz aller rechtlichen Gutachten, die uns zu unserer ursprünglichen Position geraten haben, bewegt“, erklärt die Kölner Bildungspolitikerin Gabriele Hammelrath. Für die kommenden fünf Jahre will Rot-Grün insgesamt 175 Millionen Euro zur Finanzierung der schulischen Inklusion zur Verfügung stellen. Dabei erkennt die Landesregierung für das Ausgabenvolumen I die Konnexität an und stellt jährlich 25 Millionen Euro extra für Investitionen zur Verfügung. „Mit der Anerkennung der Konnexität ist eine langfristige Kostenübernahme für diesen Bereich gesichert, so dass wir den Kommunen sehr entgegen kommen“, unterstreicht Hammelrath.
Insgesamt 50 Millionen Euro will Rot-Grün für die unterstützenden Maßnahmen bereitstellen. Damit würde die Landesregierung über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus jedes Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich für multiprofessionelle Teams in den Schulen zur Verfügung stellen. „Auf dem Tisch liegt ein gutes Angebot, im Sinne der Kinder“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer in der Debatte des Landtags. „Dieses Angebot geht weit über das hinaus, was wir gesetzlich leisten müssten.“

In der Landtagsdebatte führte die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann aus, dass mit dem Angebot die Milliarde Euro für die Inklusion voll gemacht würde: „Wir stellen 750 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung, wir investieren 100 Millionen Euro in die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Pädagoginnen und Pädagogen und mit den angebotenen 175 Millionen würde diese Landesregierung über eine Milliarde Euro in die Inklusion investieren!“

Die Inklusion nicht für den Wahlkampf missbrauchen!

Nun halten sich die CDU-dominierten kommunalen Spitzenverbände nicht an das abgesprochene Verfahren. „Es kann nicht sein, dass zu Lasten unserer Kinder die CDU das Thema in den Kommunalwahlkampf zieht“, ärgert sich Hammelrath. „Das Angebot wäre eine gute Lösung für Köln, denn die Verteilung der Investitions-Gelder soll auf Grundlage der Schülerzahlen passieren.“ Als wachsende Stadt wäre dies gut für Köln. „Mit den 50 Millionen für multiprofessionelle Teams hätten wir gute Bedingungen für ein Gelingen der Inklusion.“ Gleichzeitig stellt Hammelrath aber auch klar: „Wir können die Konnextität in diesem Bereich als Land nicht anerkennen, denn der individuelle Anspruch auf Integrationshilfe leitet die sich aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes ab. An dieser Stelle müssen die Kommunen der Bundesregierung auf die Füße steigen.“

„Wir sind nicht an einem Prinzipienstreit interessiert, sondern an einer pragmatischen Lösung“, so Römer und er stellte klar: „Wir wollen bis zu Beginn des Schuljahres Klarheit haben!“ Daher führt Rot-Grün die Gespräche mit dem Städtetag fort. „Die Tür ist auch für den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag offen“, unterstreicht Hammelrath. „Der Inklusion in unseren Schulen wird mit einem Gerichtsstreit nicht geholfen!“