10. Schulrechtsänderungsgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen

Das 10. Schulrechtsänderungsgesetz (Schräg) beinhaltet im Grundsatz drei Punkte: Das Hauptgewicht des Gesetzes liegt in der Überarbeitung der Struktur von Berufskollegs. Ein weiterer Teil des Gesetzes beinhaltet das Selbstverwaltungsrecht von Schulträgern. Außerdem Thematisiert das 10. Schräg den Schulversuch PRIMUS.

Am 29.01.2014 fand in der Plenarsitzung des Landtags die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz) statt. Gestellt wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne, mitantragstellende Fraktion war die CDU.
Dem Gesetz wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt, einzig die FDP stimmte nicht positiv ab.

Im Fokus des Gesetzes liegt die Weiterentwicklung von Berufskollegs, sowie die Verbesserung der Situation von Schülerinnen und Schülern dieser Schulen.
Dies geschieht z.B. durch die Minimierung von Wartschleifen, indem alle erworbenen Qualifikationen angerechnet werden können. Auch berufsvorbereitende Bildungsgänge werden neu ausgerichtet, und Anschlussperspektiven transparenter.
Außerdem werden unnötige Parallelstrukturen beseitigt. So soll ein zweijähriger Bildungsgang das Berufsgrundschuljahr ersetzen. Ein weiteres Ziel ist es fach- und jahrgangsübergreifende Kurse zu ermöglichen, um Bildungsgänge auch bei niedrigeren Anmeldezahlen zu ermöglichen. Sowie die Möglichkeit im dualen System durch die übergreifenden Beschulungsoptionen den Erwerb einer Fachhochschulreife zu ermöglichen.
Da es voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren ca. 100.000 Schülerinnen und Schüler weniger gibt und somit die Anzahl dieser auf 500.000 fällt, besteht Handlungsbedarf, damit das differenzierte Bildungsangebot der Berufskollegs und somit Chancen und berufliche Perspektiven erhalten bleiben werden können.

In Zukunft können Schulen wenn die Kapazitäten der Schule erschöpft sind Schülerinnen und Schüler abweisen. Jedoch nur, wenn die Eltern der Bewerber nicht im Einzugsgebiet der Schule wohnen.
Die geschieht zur Stärkung des Selbstverwaltungsrechts von Schulen.

Das Gesetz verlängert darüber hinaus den Zeitraum für die Beantragung des Schulversuchs PRIMUS.
PRIMUS sieht ein längeres gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 vor. Bis zu 15 Schulen haben 10 Jahre lang die Möglichkeit zu testen, ob in dieser Form die Chancengerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht und dadurch bessere Abschlüsse erreicht werden können. Zudem soll durch ein längeres gemeinsames Lernen ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot ermöglicht werden.
Von einer PRIMUS-Schule kann man mit jedem Abschluss der Sekundarstufe I abgehen, die im Rahmen der Zentralen Abschlussprüfungen an Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen im Land NRW geprüft werden.
Aus dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz geht hervor, dass Schulen bis zum Schuljahr 2015/16, also ein Jahr mehr Zeit bekommen um PRIMUS zu beantragen.
Bisher gibt es eine PRIMUS-Schule in NRW. Zum Schuljahr 2014/15 stellen vier weitere auf das PRIMUS-System um.

Handlungsbedarf zur Änderung des Gesetzes sehen auch die Sachverständigen die zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen konnten. Größtenteils wurden die Neuerungen für gut befunden. Ergänzend gab es einige Anmerkungen und Vorschlägen zur Verbesserung.
Diese werden im Einvernehmen aller Fraktionen weiter diskutiert und in dem nachfolgenden Umsetzungserlass berücksichtigt.

Das 10. Schulrechtsänderungsgesetz tritt zum 01.08.2014 in Kraft.