Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung setzen

Zum Plenum am 15. Mai 2014 stellt die Fraktion der SPD gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung – Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen“

Innovation, Kreativität und Wissen sind die wichtigsten Ressourcen für Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen.
Mittelständische Unternehmen prägen das Wirtschaftsleben in NRW, denn 750.000 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) beschäftigen rund 80% aller Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und 83% der Auszubildenden.
Um die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, gibt es auf Bundesebene z.B. die „Zentrale Innovationsförderung Mittelstand“, die das wichtigste Mittel zu Förderung darstellt. Die geringen Antragszahlen zeigen jedoch, dass die Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro noch nicht ausreichend in Anspruch genommen werden. Deshalb muss dieses Programm verstärkt bekannt gemacht werden, genauso müssen Hochschulen stärker bei der Antragsstellung unterstützt werden.

Dagegen wird das NRW Programm „Mittelstand.Innovativ!“ sehr gut angenommen; hier finden Innovationsgutscheine und Innovationskredite großen Anklang. Rot-Grün fordert daher, das Programm nach einer Überprüfung, weiterzuführen und auszubauen.

Da Kleine und mittelständische Unternehmen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein großes Innovationspotenzial bieten, das auch in Zukunft durch zielgerichtete Forschungs- und Entwicklungsförderung erschlossen werden muss, schlagen die Fraktionen von SPD und Grünen ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Ergänzung dieser erfolgreichen Unterstützungsstrategien vor.

Die Zukunft NRWs liegt in der Nutzung der Ressource „Wissen“. Weil die Investitionen in Innovation und in die Nutzung der Ressource „Wissen“ von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit NRWs sind, gehen die Regierungsfraktionen weiter:

Sie fordern die Einrichtung einer Mittelstandsinitiative Forschungsförderung, um das Innovationspotential von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen stärker und zielgenauer zu fördern. Diese Initiative soll auf der Grundlage bestehender und langjährig bewährter Netzwerke und Angebote entwickelt werden. So kann ein leicht zugängliches Beratungs- und Unterstützungssystem bereitgestellt werden. Netzwerkpartner sollen u.a. Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen wie z.B. der IHK NRW und Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen sein. Sowie ein Bindeglied zwischen Wissenschaft und Unternehmen: Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen.

Ein wichtiger weiterer Punkt ist der Schutz von Wissen und Ideen. Denn dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung für die Erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeit eines Unternehmens. Die Patentverwertungsagentur der nordrhein-westfälischen Hochschulen „PROvendis“ hat sich erfolgreich etabliert, deshalb soll der zugehörige Patentverbund weiterhin gefördert werden.

Immer weniger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheiden sich dazu ein eigenes Unternehmen zu gründen, entweder weil der Anreiz zu gering ist oder weil oft die Finanzierung eine große Herausforderung ist. Deswegen hat die Landesregierung die Durchführung einer Start-Up Initiative angekündigt, welche zu einer Belebung des Gründungsgeschehens führen soll.