Bildung: Ins neue Jahr mit vielen guten Beschlüssen

Für alle mit Bildung Befassten oder an Bildung Interessierten sind im Moment spannende Wochen im Land.
Eine Reihe von Debatten haben wir zum Erfolg geführt, so dass wir Ihnen und Euch einen kleinen Überblick zu folgenden Themen der Landes-Bildungspolitik geben wollen:

1. Schulsozialarbeit
2. Finanzierung OGS
3. Bekenntnisschulen
4. Bildungsaktivitäten für Flüchtlinge
5. Weiterbildung für Azubis
6. G8 / G9
7. Bildungsbeschluss der Landespartei

Doch zunächst noch eine Meldung aus dem Kölner Rat: Für Köln freut es uns, dass die Realisierung der Inklusives Universitätsschule auf dem Helios-Gelände in Ehrenfeld weitere wichtige Schritte genommen hat. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am Dienstag den Ankauf des Geländes sowie die Interimsstandorte beschlossen. Somit geht die Grundschule im August 2015 in Sülz an den Start und die Gesamtschule im 2018 in der Neuehrenfelder Overbeckstraße. Das ist ein großer Erfolg aller Beteiligten, die mit viel Leidenschaft für beste Bildung kämpfen!

1. Das Land sichert die Schulsozialarbeit
Finanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen ist gesichert! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt und stellt dazu für die kommenden Jahre jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung. Unabhängig davon werden wir weiterhin den Bund in die Pflicht nehmen. Denn das Geld steht nach den Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes Kindern und Jugendlichen zu und muss daher vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Wie Köln davon profitiert lesen Sie hier: http://gabriele-hammelrath.de/meldungen/29910/182903/Das-Land-sichert-die-Schulsozialarbeit-und-entlastet-die-Kommunen.html

2. Finanzierung OGS
Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben, um die Tarifsteigerung für die dort Beschäftigten anteilig zu finanzieren. Die Landesförderung für die OGS wird dazu im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Für die Tarifsteigerungen stehen rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Wie dies in der Stadt Köln umgesetzt wird, wird in den anstehenden Haushaltsberatungen deutlich werden. Diese Information wird dann umgehend folgen.

3. Bekenntnisschulen
In der Plenarsitzung am Mittwoch hat die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf für das 11. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht. In diesem Gesetzesvorhaben werden die Möglichkeiten für Umwandlungen von Bekenntnisschulen neu geregelt. Dem vorausgegangen ist ein langer und intensiver Austausch mit den Kirchen, der im Gesetzesentwurf mündete. Diesen findet ihr hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7544.pdf
Wichtigste Elemente aus Sicht der SPD sind das deutlich reduzierte Quorum der Eltern zur Umwandlung und das Initiativrecht der Kommunen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. Im Frühjahr wird dazu im Landtag eine Anhörung stattfinden.
Auch wenn diese Veränderungen einigen in der SPD nicht weit genug gehen, ist es ein hoher Wert, diesen Kompromiss mit den beiden großen Kirchen erreicht zu haben. Weitergehende Veränderungen hätten einer Verfassungsänderung bedarf, für die die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit nicht zu erreichen war. Selbst der aktuelle Gesetzesentwurf wird von der CDU noch heftig bekämpft.

4. Bildungsaktivitäten für Flüchtlinge
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. Neben der Unterstützung der Kommunen bei den Aufenthaltskosten liegt ein Schwerpunkt der Mittelzuweisungen auf einem Bündel von Bildungsmaßnahmen. So werden den Kommunen Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, für weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und für zusätzliche 300 Lehrerstellen zur Sprachförderung zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Extra-Mittel für die Sprachförderung von Erwachsenen in den Haushalt eingestellt und den Flüchtlingen eine Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Ausbildung sowie bei der Aufnahme eines Studiums zur Seite gestellt. Im nächsten Schritt werden diese Gelder in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen.
5. Weiterbildung für Azubis
Der Bildungsurlaub für Azubis kommt! Der Landtag hat fünf bezahlte Urlaubstage zur politischen Fortbildung beschossen. Auszubildende bekommen damit die Möglichkeit, sich besser über unsere Demokratie und ihre Teilhabe-Möglichkeiten zu informieren und somit auch aktiv mitzumachen. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung eine zentrale Forderung der Jusos NRW und einen Beschluss des Koalitionsvertrages um.
Das Gesetzgebungsverfahren können Sie hier nachverfolgen: http://landtag/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27%28+%28vtyp+%3D+%27%271%27%27%29+AND+%28reihnr+%3D+%27%270100%27%27%29+%29+AND+%28+%28nummer%2Cdokumentart%2Cdokumenttyp%2Csuchwort%2Cautor+phrase+like+%27%27arbeitnehmerweiterbildungsgesetz%27%27%29+and+%28ev+%3D+%27%27g%27%27%29+%29+%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%2C+VA%281%29%2FDescend+%27%29&fm=

6. G8 / G9
Im Frühjahr dieses Jahres ist die Debatte über die gymnasiale Schulzeitverkürzung durch Bürgerinitiativen erneut an den Landtag herangetragen worden. Die rot-grüne Landesregierung hat die Sorgen und Kritikpunkte von Eltern und SchülerInnen ernst genommen und einen Runden Tisch zur fachlichen Diskussion einberufen. Dieser halbjährige Prozess hat Empfehlungen an die Politik hervorgebracht, um eine Verbesserung im Lernalltag unserer SchülerInnen zu erreichen. Von zentraler Bedeutung wird sein, dass diese Maßnahmen zügig und flächendeckend in den Schulen ankommen. Rot-Grün wird die Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen bereits nach einem Jahr evaluieren, um im gemeinsamen Dialog ein Lernen frei von Stress Wirklichkeit werden zu lassen.
Den Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung inklusive der zehn Empfehlungen finden Sie online: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2444.pdf?von=1&bis=0
Dazu haben SPD und Grüne einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7612.pdf?von=1&bis=0

7. Partei aktualisiert Beschluss
Zu Oppositionszeiten hat die SPD 2007 das Grundsatzpapier „Beste Bildung für alle“ als Leitlinie sozialdemokratischer Bildungspolitik beschlossen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung in 2010 hat die SPD Stück für Stück kraftvoll die Umsetzung unserer Beschlüsse vorangetrieben. Sieben Jahre nach dem Beschluss und vier Regierungsjahren hat die NRWSPD eine Zwischenbilanz gezogen und die anstehenden Aufgaben deutlich beschrieben. Das Papier befindet sich im Anhang.
Das ist der Ausgangspunkt für die Weiterarbeit in einer landesweiten Arbeitsgruppe, die intensiv an einem Grundsatzpapier arbeiten wird, welches auf einem Landesparteitag 2016 beschlossen werden soll. Die Kölner SPD wird sich aktiv in den Diskussionsprozess einbringen.