Beste Bildung geht weiter!

Bekenntnisgrundschulen
Bereits im März wurde das 11. Schulrechtsänderungsgesetz im Landtag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. Schon die Anhörung zu diesem Gesetz zeigte, dass in den Fragen der Umwandlung von Bekenntnisschulen eine große Einigkeit zwischen rot-grüner Koalitionsfraktion, Kirchen und Verfassungsrechtlern besteht. Die Experten haben uns bescheinigt, dass SPD und Grüne den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Durch diese Schulrechtsänderung bekommen Kommunen ein Initiativrecht und vor Ort können flexible Entscheidungen getroffen werden. Was zählt, ist der Elternwille. Durch die mögliche Einstellung bekenntnisfremder Lehrerinnen und Lehrer ist die Unterrichtsversorgung an Bekenntnisgrundschulen gesichert.
Die Kölner Bildungspolitikerin Gabriele Hammelrath freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes: „Es waren lange und intensive Gespräche, die bei allen Beteiligten von großer Sorgfalt geprägt waren. Wir konnten so einen gemeinsamen Weg finden, der Entwicklung ermöglicht.“

Auf den Weg gebracht
In den aktuellen Beratungen sind gleich mehrere Punkte im 12. Schulrechtsänderungsgesetz am Mittwoch zu Beginn des Plenums modifiziert worden. Gestrichen wird der Passus zum Kopftuchverbot: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Lehrerinnen das Kopftuch nicht per se verboten werden darf.
Nach vielen erfolglosen Klagen dürfen muslimische Lehrerinnen nun doch ein Kopftuch in der Schule tragen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Religionsfreiheit. Ein Kopftuch kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn durch das Tragen der Schulfrieden konkret gefährdet wird.
Außerdem gibt es eine Empfehlung der Bildungskonferenz für Kommunen, in denen es keine Hauptschule und keine integrative Schule mehr gibt. Dort können Schülerinnen und Schüler nun auch auf der Realschule ihren Hauptschulabschluss erwerben. Dafür muss zuvor ab der siebten Klasse ein entsprechender Bildungszweig an der Realschule eingerichtet werden. So sichern wir alle Bildungsgänge für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU ermöglichen mit ihrem gemeinsamen Antrag auch eine breiter angelegte Suche nach einer geeigneten Besetzung vakanter Schulleiterstellen.

Qualitätsanalyse
Seit 2006 wird in NRW jede Schule genau unter die Lupe genommen: Unterricht, Schulkultur, Schulmanagement und Schulprogramm werden auf ihre Qualität untersucht. Externe Inspektor

  • innen beurteilen also Kernelemente des Unterrichts, Arbeitsklima und Führungskultur der Schule. Diese Qualitätsprüfer testen auch das selbstgesteuerte Lernen, Partnerarbeit oder den Einsatz von Unterrichtsmedien.
    Eine Anhörung zu dieser sogenannten Qualitätsanalyse hat gezeigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. So können Schulen aufzeigen, welche Stärken und Schwächen sie haben, wie die Unterrichtsqualität ist und welche Impulse für die weitere Schulentwicklung gesetzt werden können.

    Genau um diese Weiterentwicklung des Schulwesens geht es uns in dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Außerdem wollen wir die Schulen motivieren, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen und professionell zu steuern. Wir bauen verstärkt auf die gemeinsame Arbeit aller Beteiligten. Die Qualitätsanalyse ist hierbei nur ein Baustein unter vielen. Schlüsselwörter sind ebenso regionale Vernetzung und systematische Schulentwicklung. Mit den Modellprojekten "Schule & Co" sowie "Selbstständige Schule" hat das Land einen wesentlichen Grundstein dafür gelegt. Durch das neue Landesinstitut QUA-LiS NRW gibt es auch eine landesweite zentrale Einrichtung, um die Qualitätsentwicklung zu unterstützen und sich der Verknüpfung von Aus- und Fortbildung widmen kann.

    Nachteilsausgleich
    Ein besonderer Beschluss des Landtags erfolgte am Mittwoch, als ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Nachteilsausgleich beschlossen wurde. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Regelungen zu überarbeitenund eine bundeseinheitliche Regelung anzuregen, um die Situation für die Schüler

  • innen zu verbessern. Auch Dyskalkulie soll endlich in die Nachteilsausgleiche aufgenommen werden.
    Angestoßen wurde dies durch die Piraten, woraufhin sich alle Parteien auf eine Anhörung verständigten und im Anschluss einen gemeinsamen Antrag auf den Weg brachten. Ein gutes Beispiel für die Kraft der parlamentarischen Demokratie!