Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen.
Alle Menschen sind bedroht und betroffen.
Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.
Und nicht nur das:
Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein ein – heitliches und gerechtes, auf fairen und recht – staatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! Wir Kölnerinnen und Kölner engagieren uns für Geflüchtete. Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern die Rücknahme des Asylbeschleunigungsgesetzes.
Wir fordern Bund und Land auf, die Kommunen finanziell und politisch angemessen zu unterstützen. Flüchtlinge brauchen winterfeste Unterkünfte, mehr Wohnungen, Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen und schnellst mögliche Hilfestellung bei der Arbeitsmarktintegration! Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten.
Demonstration + Kundgebung, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz
in Kooperation mit (Stand 23.11.2015): Bündnis 90/Die Grünen · Caritasverband für die Stadt Köln e.V. · DGB KölnBonn · Diakonie Köln · DIE LINKE Köln · Verein EL-DE-Haus e.V. · Kölner Flüchtlingsrat e.V. · Katholikenausschuss in der Stadt Köln · SPD Köln