Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.
Hintergrund: Traditionell nach der Karnevalspause treffen sich die Mandats- und FunktionsträgerInnen der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“. Bereits zum zwölften Mal kamen Abgeordnete aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der SGK sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen in Gelsenkirchen zusammen.
Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt
Gemeinsame Erklärung der NRWSPD, der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der NRWSPD-Gruppe im Europaparlament und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW anlässlich der 12. Gelsenkirchener Gespräche am 5. März 2016
1.Gelingende Integration braucht ein starkes Leitbild.
Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Nahezu ein Viertel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat einen Migrationshintergrund. Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein starkes und gemeinsam entwickeltes Leitbild benötigt: Das Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Erfolgreiche Integration bedarf einer beiderseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte und Regeln, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten. Wir fordern diese Bereitschaft zur Akzeptanz sowohl von den zu uns kommenden als auch von den hier aufgewachsenen Menschen auch ein. Die Vermittlung unserer Werte und Regeln ist für Integration von besonderer Bedeutung. Wir setzen dabei gleichermaßen auf die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten und ihren Willen, gemeinsam mit uns in einer Gesellschaft zu leben, wie auch auf die Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarinnen und Nachbarn sowie Kolleginnen und Kollegen werden. Emanzipation in kultureller und religiöser Hinsicht und nicht Assimilation ist unser Leitbild.
2.Wir brauchen Ordnung im Zugang nach Deutschland.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir sind bereit zu helfen – schnell und umfassend. Wir haben uns damit der Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestellt. Insgesamt wurden mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dafür haben Land und Kommunen die Kapazität der Unterbringungsplätze verzehnfacht. Dieser Kraftakt wäre ohne das große Engagement von Tausenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern, der im öffentlichen Dienst und bei den Einrichtungsträgern Beschäftigten, von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, aber auch von Städten, Gemeinden und Kreisen, der Sicherheitsbehörden und der Träger der Einrichtungen selbst nicht möglich gewesen. Es ist beachtlich, welch enorme Integrationsleistung selbst da erbracht wird, wo Städte und Gemeinden ohnehin schon seit längerer Zeit mit Strukturproblemen konfrontiert sind. Unser Dank gilt allen, die an der großen Aufgabe der Integration Hunderttausender Menschen in unsere Gesellschaft mitwirken. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist und bleibt die wesentliche Basis für die Aufnahme und Integration der zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft.
Wir wissen aber auch: Um die Herausforderung einer dauerhaften Integration zu bestehen, brauchen wir eine wirksame Reduzierung der Flüchtlingszahlen, ein geordnetes Verfahren bei der Aufnahme und eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Zahlenmäßige Obergrenzen helfen hierbei ebenso wenig wie Grenzzäune. Diese wird es mit der SPD deshalb auch nicht geben. Vielmehr geht es darum, über Bleibeperspektiven in den Herkunftsregionen die Ursachen für eine Flucht nach Europa zu verringern und damit auch eine größere Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten zu erreichen. Für diejenigen, die zu uns kommen, ist der Bundesminister des Innern gefordert, für schnelle und effiziente Verfahren beim BAMF zu sorgen, die im Schnitt drei Monate nicht überschreiten dürfen.
Um Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach unseren eigenen Kriterien steuern zu können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Es muss die Voraussetzungen für Einwanderung definieren und den Zuzug pro Jahr festlegen. Auch die Anzahl der Asylverfahren kann so reduziert werden. Wir erwarten von der CDU/CSU, endlich den Widerstand dagegen aufzugeben, damit die Bundesregierung zügig einen Entwurf vorlegen kann.
3.Gelingende Integration folgt einem klaren Konzept.
Integration braucht Orientierung, aber auch eine Strategie und konkrete Maßnahmen. Wir richten unsere Politik dabei an folgenden Eckpunkten aus:
Verantwortungsgemeinschaft aller Ebenen. Eine gelingende Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die auch in einer fairen finanziellen Lastenverteilung münden muss. Es gilt insbesondere, die Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe finanziell zu unterstützen, denn sie sind die Orte, an denen Integration gelebt und erfahren wird. Das Land NRW ist mit der Aufstellung des Haushalts 2016 u. a. in den Bereichen Bildung und Wohnen bereits in Vorleistung getreten. Nun muss auch der Bund seiner Verantwortung noch stärker gerecht werden. Durch den Druck der SPD konnten im Bund für die Kommunen bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden, u. a. durch die Bereitstellung einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des BAMF-Verfahrens. Jetzt geht es um die nächsten grundlegenden Schritte: Wir erwarten, dass der Bund seinen Anteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten von Ländern und Kommunen aufstockt, um damit insbesondere Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und den Wohnungsbau zu ermöglichen sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) vollständig zu übernehmen. Dies kommt insbesondere wirtschaftsschwachen Kommunen mit einer hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen und geringen Steuereinnahmen zugute.
4.Anpacken für Deutschland. Akzeptanz für Integration.
Integration ist ein Prozess, an dessen Ende Menschen vielfältiger Herkunft, unterschiedlicher Religionen und verschiedener Weltanschauungen eine gemeinsame Zukunft leben wollen. Integration setzt gemeinsame Werte, sozialen Ausgleich und echte Leistungsgerechtigkeit voraus. Integration verlangt, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhält, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erarbeiten.
Integration erschöpft sich so nicht in Integrationskursen. Erfolgreiche Integrationspolitik ist erfolgreiche Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie ist konkret, praktisch und oft auch kleinteilig. Vor allem ist erfolgreiche Integrationspolitik niemals nur Zielgruppenpolitik. Sie ist immer auch Politik für die ganze Gesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Flüchtlinge, die zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn werden, sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen.
Alle Menschen in unserem Land – egal welcher Herkunft, Religion, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – brauchen faire Chancen auf Bildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir uns daher einer doppelten Aufgabe an: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes zusammenhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen mit ohnehin schon hohen Arbeitslosenquoten und angespannten Haushaltslagen wird Integration nur dann gelingen, wenn wir mit unserer Politik die ganze Bevölkerung in den Blick nehmen. Jeder Integrationsplan muss in letzter Konsequenz auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein. Wenn wir jetzt die Kraft aufbringen, Probleme anzupacken und in ihre Lösung zu investieren, dann kann Deutschland in zehn Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist.
Deshalb bleiben wir bei unserem Kurs: Wir werden kein Kind zurücklassen und weiterhin beharrlich die beste Bildung für alle von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule organisieren. Wir stärken weiterhin unsere Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Und wir sorgen für lebenswerte Städte und Gemeinden, indem wir unseren Kurs zur Stärkung der kommunalen Finanzen konsequent fortsetzen.
________________________________________
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an den SPD-Landesverband NRW
Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0) 211 – 136 22 319
Telefax: +49 (0) 211 – 136 22 301
E-Mail: ed.dpsnull@wrn.esserp