Plenarrede vom 16.03.2016

Heute hat die CDU-Fraktion ihren Antrag „Räume der Stille erhalten und ermöglichen – Flagge zeigen gegen religiösen Fundamentalismus – Eintreten für unsere freiheitlich demokratischen Werte“ in das Plenum des Landtags eingebracht. Warum nicht nur der Titel dieses Antrags problematisch ist, erläutert Gabriele Hammelrath in ihrer Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Gäste,

Räume der Stille bieten Inseln im hektischen und unruhigen Alltag – Inseln für die Suche nach innerer Ruhe und Besinnung. Solche Räume sind wichtig und ich begrüße sehr, dass sie nicht nur hier im Landtag, sondern auch in vielen Universitäten entstanden sind. Aktuell entsteht ein solcher Raum zum Beispiel an der größten Uni des Landes, in meiner Heimatstadt Köln. Doch da endet schon die Übereinstimmung.

Denn wenn wir zum vorliegenden Antrag kommen, zeigt bereits dessen Titel – Sie haben ihn eben gehört – die Problematik seines Inhalts und der damit verbundenen Forderungen auf.

Denn die CDU-Fraktion will nicht nur die Widereröffnung von Räumen der Stille an unseren Hochschulen ermöglichen – ja beinahe erzwingen – sondern sie holt zu einem Rundumschlag aus:

Denn es geht hier nicht allein um Räume, in denen Menschen jeder Religion die Ruhe zum Gebet finden können, sondern vielmehr darum, den Hochschulen vorzuschreiben, wie sie ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen haben. Und jetzt muss ich jetzt ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, an Artikel 5, Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes erinnern, der die Freiheit von Lehre und Forschung gewährleistet?

Das wundert mich. Insbesondere, wenn ich an ihre Rede, Herr Dr. Berger zum Hochschulzukunftsgesetz im November 2014 denke. Damals haben sie fälschlicherweise behauptet, die Regierungsfraktionen betrachteten die Hochschulen nicht als Orte der Lehre und Forschung, sondern als Stätten zur Realisierung ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Völlig unangebracht war damals von Entmündigung die Rede. Und dann heute so eine übergriffige Entmündigung in ihrem CDU-Antrag. Ihre Forderung, die Bedeutung von zentralen Normen und Verfassungsgrundsätzen verstärkt an unseren Hochschulen zu vermitteln, stellt wirklich einen tiefen Eingriff in die Hochschulfreiheit dar.

Außerdem suggeriert diese Forderung, dies würde bisher nicht ausreichend geschehen. Sie ignorieren völlig die Arbeit der Hochschulen an den vielen Instituten für Politik- und Gesellschaftswissenschaften und den Lehrstühlen für Friedens- und Konfliktforschung. Da nenne ich nur beispielhaft die Lehrstühle in Duisburg-Essen, Bonn oder Witten-Herdecke.

Hinzu kommt, dass sich dieser Antrag nicht etwa auf eine solide Recherche stützt. Sie vermitteln ein einseitiges Bild und ignorieren Veröffentlichungen, wie z.B. die bei Spiegel Online, die die Situation differenziert abbilden. Stattdessen beziehen sich auf vereinzelte Medienberichte, in denen der Islam einmal mehr zum Problem abgestempelt wird.

Und genau das tun Sie auch. Besonders deutlich wird dies in der Forderung, die Wiedereröffnung der Räume durch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor: Sicherheitskräfte führen als Türsteher Einlasskontrollen durch? Oder kontrollieren regelmäßig die Räume? Was soll das?
Und was bedeutet die Forderung, die multireligiöse Nutzung dieser Räume zu gewährleisten? Wollen Sie Gebetsanteile festlegen? Quantifiziert nach den jeweiligen Anteilen der Religionen in der Bevölkerung? Wer soll das wie sicherstellen – Und wie überprüfen?

Soweit ist es nur unsinnig. Schlimmer aber ist:
In Ihrem Antrag ist nichts zu lesen vom friedlichen Miteinander der Kulturen! Nichts von einem Ausgleich unterschiedlicher Interessen, wie er an vielen Universitäten erfolgreich stattfindet. So zum Beispiel in Hannover, Paderborn oder Frankfurt. Und schon gar nichts vom interreligiösen Dialog, keinerlei positive Vision, sondern im Gegenteil: Sie entfalten hier ein Bedrohungsszenario.

Es besteht kein Zweifel, dass religiöser Fundamentalismus bekämpft werden muss. Dafür gibt es die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und das Eingreifen des Staatsschutzes. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Vorbeugung, und da wird in Nordrhein-Westfalen viel getan, mit dem Aussteiger Programm Islamismus ebenso wie mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ unseres Innenministeriums mit Beratungs- und Betreuungsangeboten bereits jetzt in sieben Kommunen.

Und auch im Bereich Salafismus leisten unsere Hochschulen übrigens ihren Beitrag, wie beispielsweise die Heinrich-Heine-Universität hier in Düsseldorf, die Seminare über Salafismus anbietet. Denn das brauchen wir: Aufmerksame Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen und Professoren, die als Teil einer starken Zivilgesellschaft ihren Beitrag für unsere demokratische Gesellschaftsordnung leisten.

Was wir jedoch nicht brauchen, ist eine unzulässige Einmischung in innere Hochschulangelegenheiten und eine gefährliche Vermischung von Islam und Islamismus.

Ich kann nur hoffen, dass wir bei der Diskussion im Ausschuss Gelegenheit haben, dieses Thema substantieller zu behandeln. Selbstverständlich werden wir der Überweisung zustimmen.

— Es gilt das gesprochene Wort —