Sarah Philipp: „Geeignete Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau in NRW“

Der Landtag hat heute über eine nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Neben einer soliden und bedarfsgerechten Finanzierung, mit der der Landtag sich bereits im letzten Plenarblock auf Antrag von SPD und Grünen befasst hat, braucht der Wohnungsbau in Nordrhein Westfalen auch geeignete Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine ganz Reihe von Maßnahmen, die in dem aktuellen Antrag für eine nachhaltige Wohnungspolitik von SPD und Grünen behandelt werden:

  • die Optimierung bauplanungsrechtlicher Bestimmungen durch die Bundesebene
  • eine Lichtung der zum Teil widersprüchlichen Rechtsvorschriften für das Bauen verschiedenster Art
  • ein zielorientiertes Liegenschaftsmanagement der Kommunen mit Flächenmobilisierung – insbesondere für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau
  • eine konsequente und zeitnahe Umsetzung des von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten 10-Punkte-Programms für mehr Wohnungsbau
  • und nicht zuletzt auch Erleichterungen des Bauens mit Holz, das eine wichtige Ergänzung des Wohnungsbaus in ökologischer wie bauphysikalischer Hinsicht darstellt.

    Mit dem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf die zugehörigen bundespolitischen Entscheidungen zu dringen.

    Die Wohnungsbauoffensive in NRW braucht beides: verlässliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“