NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert

Hans-Willi Körfges (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion): „Das parlamentarische Vorhaben wurde ausführlich und gründlich beraten, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Haupt-, als auch der Kommunalpolitische Ausschuss im Landtag haben dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben die Argumente ernst genommen und kritisch hinterfragt. Und wir haben viel Rückenwind und Bestätigung mitbekommen: Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsrechts, der Politikwissenschaft, die drei Kommunalen Spitzenverbände, drei Kommunalpolitische Vereinigungen sowie zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns in unserem Vorhaben bestärkt. Die Ergebnisse des Gesetzgebungsverfahrens zeigen sehr deutlich, dass die Festschreibung einer kommunalen Sperrklausel in der Landesverfassung sachlich richtig und notwendig ist. Sie ist vor allem auch verfassungsgemäß. In vielen Kommunen, vor allem in Groß- und Mittelstädten, ist die Funktionsfähigkeit mittlerweile erheblich gestört. Gerade durch die Besonderheiten des kommunalpolitischen Systems in NRW haben wir die Wiedereinführung der Sperrklausel erwogen.“