Studiengebühren bleiben abgeschafft!

Rückblick: Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai 2012 erklärt CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, die CDU sei gegen Wiedereinführung von Studiengebühren. Nur sechs Monate und eine Wahlniederlage später, ist von dieser Haltung keine Rede mehr. Scheint,, als habe sich die CDU in den vergangenen fünf Jahren kaum weiterentwickelt.

Der Rest ist Geschichte. Eine Erfolgsgeschichte für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit! Durch die Abschaffung der Studiengebühren haben wir für junge Menschen neue Chancen –unabhängig von der Herkunft und des Geldbeutels ihrer Eltern– geschaffen. Das bedeutet Chancengleichheit für alle statt Klientelpolitik für die Hautevolee. Und es führt dazu, dass wir heute 770.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen haben, so viele wie nie zuvor! Andere Landesregierungen sind unserem erfolgreichen Beispiel gefolgt, sodass heute in ganz Deutschland keine Studiengebühren mehr erhoben werden.

Mit Verwunderung haben wir daher das Interview des heutigen Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet im Dezember letzten Jahres verfolgt, in welchem er laut über die Wiedereinführung von Studiengebühren nachdachte. Für große Verwirrung bei Studierenden und Eltern sorgte die CDU anschließend, als sie nur zwei Monate später in ihrem Wahlprogramm erklärte, man wolle für die Studierenden einen kostenfreien Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen. Mit der CDU scheint es keinen klaren Kurs und noch weniger Planungssicherheit zu geben.

Und genau deshalb haben wir gestern den Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft“ ins Plenum eingebracht. Um zum einen noch einmal deutlich zu machen: Wir zeigen klare Kante gegen Studiengebühren! Und zum anderen, um den Menschen in NRW endlich Klarheit über die reale Position der CDU-Fraktion geben. Zwar hat diese in letzter Sekunde noch einen Entschließungsantrag mit Ablehnung der Wiedereinführung eingebracht, doch erinnert dies alles doch nur zu sehr an das Spiel vor fünf Jahren. Was hängen bleibt ist der Eindruck, dass man wie bereits 2012 nicht auf das bauen kann, was ein CDU Spitzenkandidat in NRW verspricht.