Das Gesetz zur Weiterentwicklung des  Weiterbildungsgesetzes ist einstimmig verabschiedet!

Nach einem intensiven und langen Prozess ist es gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen gelungen, das Weiterbildungsgesetz so weiter zu entwickeln, dass die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung den neuen Herausforderungen im digitalen Zeitalter entgegentreten können. Die persönliche, die berufliche und die gesellschaftliche Entwicklung jedes Einzelnen wird dadurch gestärkt..

Das „neue“ Gesetz unterstreicht die Position der öffentlich verantworteten Weiterbildung und sichert deren Belange über eine Wahl- bzw. Regierungsperiode hinaus.

Dies ist u.a. gelungen dadurch, dass

  • die institutionelle Förderung der Einrichtungen deutlich verbessert worden ist,
  • ihre Innovationskraft und Flexibilität durch neue Förderinstrumente gestärkt wird
  • die politische Bildung wie auch die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung und die kulturelle Bildung ausdrücklich als förderfähig formuliert worden sind und
  • der Förderansatz für den 2. Bildungsweg verdoppelt worden ist.

Trotz intensiver Gespräche ist es leider nicht gelungen, die Dynamisierung von 2% im Gesetz zu verankern. Bis zum Jahr 2025 ist dieser Betrag jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und soll entsprechend dem  Entschließungsantrag zum Gesetz auch darüber hinaus Bestand haben.

Der Entschließungsantrag hält auch die Notwendigkeit von Verbesserungen im Hinblick auf die Honorar- bzw. Arbeitsbedingungen der freiberuflichen Dozent*innen fest und appelliert damit noch einmal deutlich an alle Verantwortlichen, hier langfristig nachzusteuern.

Fazit: Insgesamt eine gelungene, zukunftsorientierte Novellierung eines schon guten Gesetzes zum Wohl und im Sinne der allgemeinwohlorientierten Weiterbildung.

 

 

Hier finden Sie einen Gesetzentwurf.