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Gerechtigkeit

Rekord bei der Städtebauförderung: Das ist wirksame Hilfe für unsere Kommunen

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch die Landesregierung erklärt Sarah Philipp, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Städtebauförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung erreicht eine neue Rekordhöhe. Das ist eine wirksame Hilfe für unsere Kommunen. 430 Millionen Euro für unsere…

CDU und FDP schweigen beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Silvesternacht erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten Deutschlands Opfer sexualisierter Gewalt im öffentlichen…

Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in…

Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten

Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass…

Nur ein Sozialindex kann für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute in einer Pressekonferenz ihr von Professorin Gabriele Bellenberg und Gerd Möller gefertigtes Gutachten „Ungleiches ungleich behandeln“ über die Einführung eines flächendeckenden Sozialindex‘ an Schulen vorgestellt. Dazu erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der…

Kampf gegen Steuerbetrug hat höchste Priorität

Zur Jahresbilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Nordrhein-Westfalen erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Ergebnisse, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) heute vorgestellt hat, unterstreichen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuerbetrug höchste Priorität…

Wir steigern die Attraktivität von NRW als Gründungsstandort

Zu den aktuellen Gründungszahlen von Start-ups und der weiteren finanziellen Förderung des Breitbandausbaus erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit 82,2 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern den Spitzenplatz beim Breitbandausbau. Wir ruhen uns auf diesem…

Studiengebühren bleiben abgeschafft!

Rückblick: Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai 2012 erklärt CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, die CDU sei gegen Wiedereinführung von Studiengebühren. Nur sechs Monate und eine Wahlniederlage später, ist von dieser Haltung keine Rede mehr. Scheint,, als…

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