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Meldungen

„Keine Unruhe in die Schule tragen“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für die Rückkehr zum G9 vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW: „Klar ist: Die gymnasiale Schulzeit muss reformiert werden. Da sind sich alle…

Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik

Jochen Ott: „Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik“ Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Martin Schulz hat heute gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael…

Schwarz-Gelb muss in der Schulpolitik endlich konkret werden

Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Gebauer (FDP) zum Schuljahresauftakt erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler in NRW fragen sich: ,Wie geht es konkret weiter in der…

Arbeitskreise der 17. Wahlperiode festgelegt

„Die inhaltliche Arbeit der SPD-Fraktion wird in den Arbeitskreise geleistet. Sie tagen vor den Ausschüssen des Landtages. Hier werden eigene Anträge und Gesetzentwürfe erstellt. In den Arbeitskreisen sitzen nur die zuständigen Mitglieder einer Fraktion. Sie laden Experten ein, um ihre…

„Laschet muss sich klar zur Ehe für alle bekennen“

Regina Kopp-Herr: „Laschet muss sich klar zur Ehe für alle bekennen“ Zum Beschluss des Bundesrates zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat…

Michael Groschek ist neuer Chef der NRW-SPD

Duisburg (dpa/lnw) – Einen Monat nach der verlorenen Landtagswahl hat die SPD in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nachfolger von Hannelore Kraft an der Spitze des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands wird der scheidende Bauminister Michael Groschek. Der 60-Jährige wurde mit rund 86…

Hochschulrektoren: Urheberrechts-Reform nicht weiter verwässern

Die Digitalisierung erfordert auch für Forschung und Wissenschaft neue Regeln im Urheberrecht bei Online-Materialien. Es geht um einen Interessenausgleich zwischen Autoren, Verlegern und Nutzern – eine komplizierte und heftig umstrittene Materie. Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung geplante Reform…

Gute Städte- und Wohnungsbaupolitik löst Bauboom aus

Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bauindustrieverbandes NRW erklärt Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Gegen das Schlechtreden unseres Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Opposition helfen nur Fakten. Tatsache…

Kanzlerin Merkel kollidiert mit der Wahrheit

Zu einem Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kanzlerin Merkel behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten hat, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur…

Eine schallende Ohrfeige für die FDP

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er…

Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent…