NRW auf gutem Weg

Die NRWSPD hat Wort gehalten: Seit der Regierungsübernahme 2010 verfolgen wir eine konsequent soziale Politik für ein gerechteres NRW. Das wird auch mit dem Regierungsprogramm 2012-2017 so bleiben!

 

NRWSPD 2010-2012: „Der Anfang ist gemacht!“

Wir haben vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien investiert. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Nein, auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung. Wir haben begonnen unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.

Deshalb haben wir die von der Regierung Rüttgers eingeführten Studiengebühren abgeschafft, deshalb haben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas beschlossen. Wir haben den massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren auf den Weg gebracht. Mit der Sekundarschule bieten wir ein zukunftssicheres Schulmodell an, das auf die sinkenden Schülerzahlen in vielen Städten reagieren kann und gleichzeitig ein qualifiziertes, wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler garantiert.

Beste Bildung

  • Beste Bildung für die JüngstenDer hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorientiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie den entsprechenden Verbänden u. a. mehrere Regionalkonferenzen zur Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit über 50 Veranstaltungen durch, an denen über 3.000 Interessierte teilnahmen.
  • Erste Stufe der KiBiz-RevisionIn der ersten Phase der notwendigen Generalrevision des KiBiz wurden zunächst die Korrekturen herbeigeführt, die bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 umgesetzt werden konnten und die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dringend erforderlich waren: So ist seit dem 1. August 2011 zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Mit dem 1.000-Stellen-Programm für Berufspraktikant/innen sicherten wir außerdem die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Die zweite Revisionsstufe war für das Kindergartenjahr 2012/2013 vorgesehen.
  • Mehr Tempo beim U3-AusbauBis 2013 hatte die rot-grüne Koalition die Schaffung von weiteren rund 48.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geplant. Vom Land sollten 400 Millionen Euro fließen und weitere 80 Millionen Euro aus Bundesmitteln kommen. Damit hätte Nordrhein-Westfalen die seit Jahren gehaltene Position als Schlusslicht im Ländervergleich verlassen. Unsere Zielmarke für Sommer 2013 waren und sind 144.000 U3-Plätze. Auch bei den Genehmigungsverfahren hat das Land das Tempo erhöht: Die kommunalen Jugendämter erhielten rund 160 Millionen Euro, um direkt über die Verwendung beim Ausbau der U3-Plätze vor Ort zu entscheiden. Zudem führte das Land eine Krippenkonferenz durch, um mit den politischen Entscheidern der Kommunen im direkten Dialog den weiteren Ausbau der Plätze für unter Dreijährige zu beraten.
  • Verfrühte Einschulung gestopptDas Einschulungsalter wird in NRW nicht weiter vorverlegt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Nun werden die I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung. Mit der Schulrechtsänderung wurde eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung kassiert, die schon Fünfjährige auf die Schulbank schicken wollte. Jetzt steht nicht mehr nur das Alter, sondern vor allem die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt.
  • Kurze Beine – kurze WegeZurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Daher hat das Parlament im Rahmen der Beschlüsse zum Schulkonsens auch klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand der Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen gemacht. Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal. Wenn eine Schule auf Dauer weniger Schülerinnen und Schüler aufweist, kann sie als Teilstandort einer größeren Schule weitergeführt werden. Für diese wichtigen und notwendigen Maßnahmen nehmen wir viel Geld in die Hand: Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir auf Dauer 1.700 Lehrerstellen im System – zum Wohle unserer Kleinsten.
  • Schulpolitisches SofortprogrammDie SPD-Fraktion brachte bereits kurz nach der Regierungsübernahme in 2010 gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten forderten die Regierungsfraktionen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an den Schulen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie nicht nur theoretisch erörtern, sondern konkret lernen und leben. Ein weiterer Punkt war das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schulbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen können dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen. Die dafür notwendigen Änderungen im Schulgesetz wurden im Dezember 2010 beschlossen.
  • Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingendSeit dem Februar 2012 haben alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nach einem entsprechenden Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz die Möglichkeit, bis einschließlich der 3. Klasse in den Zeugnissen auf Ziffernoten zu verzichten. Damit werden die positiven Ergebnisse des Schulversuchs ‚Leistungsbewertung ohne Ziffernzeugnisse‘ in landesweite Praxis umgesetzt. Bei der von Rot-Grün initiierten Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Grundschulen zu einem Verzicht auf Ziffernoten; vielmehr wird die Entscheidungskompetenz über die Leistungsbewertung, im Sinne der Leitidee eigenverantwortlicher Schulen, auf die Schulkonferenz als oberstes Mitwirkungsgremium übertragen. Der Verzicht auf Zensuren führt nach Erfahrungen in der Praxis nicht zu Lerndefiziten, sondern zu mehr Lernmotivation und zu einer guten Schulentwicklung.
  • Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I geändertDie Städte und Gemeinden in NRW haben wieder die Möglichkeit, für einzelne Schulformen der Sekundarstufe I vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.
  • Zwölf GemeinschaftsschulenDas Modellvorhaben ‚Gemeinschaftsschule‘ der neuen Landesregierung wurde viel beachtet: Über 80 NRW-Kommunen hatten um Beratung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nachgesucht. Auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hatte einstimmig eine positive Stellungnahme zum Modellvorhaben abgegeben: Sie sichert ein attraktives und wohnortnahes Schulangebot und hält möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen. Zwölf Gemeinschaftsschulen gingen zum Schuljahr 2011/2012 an den Start.
  • Schulkonsens in NRWIm Oktober 2011 haben die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU den Schulkonsens in NRW umgesetzt. Wesentliche Elemente dieses Übereinkommens, welches bis 2023 gültig ist, sind die Streichung der Hauptschule aus der Verfassung, die Möglichkeit der Errichtung der sogenannten „Sekundarschulen“ in den Kommunen und die Sicherung kleinerer Grundschulstandorte.
  • Sekundarschule als neue SchulformDiese neue Schulform zeichnet sich durch längeres gemeinsames Lernen möglichst bis zur Klasse 10, dem Ganztag und dem Erreichen aller Bildungsabschlüsse der Sekundarstufe I aus. Die Sekundarschule beinhaltet die Lehrpläne der Gesamtschule und der Realschule. Durch eine verbindliche Kooperation mit einer Oberstufe ist die Anschlussmöglichkeit bis zum Abitur gewährleistet. Die zwölf Gemeinschaftsschulen sind rechtlich abgesichert und werden nach Ablauf des Modellversuchs zu Sekundarschulen. Sekundarschulen benötigen nur 75 Schülerinnen und Schüler, im Teilstandort sogar nur 2 x 25 Schülerinnen und Schüler. damit hat NRW ein zukunftsfestes Angebot, um die letzte Schule vor Ort zu gewährleisten. Für Sekundarschulen, die eine eigene Oberstufe wollen, sind Gesamtschulen zu gründen. Dafür werden demnächst nur 4 x 25 Schülerinnen und Schüler benötigt.
  • Studiengebühren abgeschafftDie Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten schwarz-gelben Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen erhalten jährlich eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro.
  • Hochschulvereinbarung NRW 2015Die rot-grüne Landesregierung hat mit den 37 öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eine „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ abgeschlossen, die den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 garantiert. Damit setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 24. Februar 2011 um. Die „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ sichert den Hochschulen eine verlässliche Finanzierung zu, schließt kompensatorische Kürzungen im Haushalt aus und verbindet diese Zusagen mit der Verpflichtung zur Verbesserungen der Lehr- und Studienqualität, einer verstärkten Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und einer Ausweitung der Weiterbildungsangebote.
  • Für bessere StudienbedingungenDie SPD-Fraktion brachte gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen“ in das Parlament ein. Die NRW-Hochschulen bereiten sich gerade auf die wachsende Zahl an Studieninteressierten durch die geburtenstarken Jahrgänge, den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Um die zusätzlichen Studienplätze auch qualitativ hochwertig ausstatten zu können, sind weitere strukturelle Maßnahmen und eine Aufstockung der bereits vereinbarten Mittel notwendig.
  • Weiterbildung und politische Bildung gestärktMit dem Haushalt 2011 wurden sowohl die Weiterbildung als auch die politische Bildung in NRW gestärkt. Wir haben die Mittelkürzungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich im Umfang von zwölf Millionen Euro zurückgenommen. Damit sind wichtige Rahmenbedingungen erfüllt, wie auch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung bilanziert.

Gute Arbeit

  • NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1Auf Initiative der rot-grünen Koalition wurden die Mitbestimmungsrechte für die rund 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder verbessert. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wurde der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1.
  • Gesetzlicher MindestlohnNachdem die rot-grüne Landesregierung zunächst mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gescheitert war, starteten die Koalitionsfraktionen im Juni 2011 einen neuen Anlauf im Düsseldorfer Landtag: Rot-Grün forderte, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Die SPD-Fraktion wollte und will den Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn, um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann und damit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Zudem verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Lohndrückerei und entsprechender Unterbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt.

Kommunen & Finanzen

  • Kommunen finanziell entlastetIm September 2010 stellte die Landesregierung den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vor, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Rot-Grün hält Wort, nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig: Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Im Haushalt 2011 standen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Initiiert von SPD und Grünen beschäftigte sich der Landtag auch in einer Sondersitzung am 29. Oktober 2010 mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund auf, künftig – statt bisher einem Viertel – die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um Städte und Gemeinden zu entlasten.
  • Kulturgesetz eingebrachtDie SPD im Düsseldorfer Landtag hatte in der 15. Legislaturperiode einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW“ vorzulegen. Unser Ziel war und ist, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein dauerhaftes, flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir Fördervereinbarungen, um neue Entwicklungen in der Kulturlandschaft anzustoßen und gegebenenfalls zu begleiten. Eine besondere Aufgabe sollte das Gesetz im Hinblick auf die Kommunen erfüllen, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder aber einen Nothaushalt führen. Sie sollten die Chance bekommen, eine verlässliche Mindestfinanzierung der Kultur zu gewährleisten. Die Spielräume einer Kommune, ihre lokale kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten, wären dann größer gewesen.
  • Kulturrucksack NRWDie kulturelle Bildung ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt in der Kultur- und Jugendpolitik. Sie eröffnet neue Handlungsspielräume und ermöglicht jungen Menschen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie fördert die ästhetische Wahrnehmung, die Neugierde sich auszuprobieren, den Austausch mit anderen und das soziale Verhalten. Das Programm Kulturrucksack NRW startete am 1. Januar 2012. Es soll zunächst bis 2015 laufen und lädt dazu ein, am kulturellen Leben teilzunehmen, unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund. Zielgruppe des Kulturrucksacks NRW sind junge Menschen im Alter von 10 bis 14 Jahren.
  • Mehr Geld für Radwege und StraßenreparaturenDie 12.700 km Landesstraßen haben unter zwei langen und schweren Wintern gelitten. Der Straßenzustand macht deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionspartner richtig war, dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben. Für das Jahr 2011 wurde daher der Haushaltsansatz für die Erhaltung von Landesstraßen auf 78,5 Millionen Euro erhöht. Die Radwege an den NRW-Landesstraßen wurden im Jahr 2011 mit zwölf Millionen Euro gefördert. Mit der deutlichen Erhöhung des Ansatzes wurden die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Alleenradwege“ auf stillgelegten Bahntrassen verstärkt fortgesetzt.

Ökonomie & Ökologie

  • Grundzüge für ein MittelstandsgesetzIn enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Mittelstandsorganisationen hatte die rot-grüne Koalition einen ersten Entwurf zum Mittelstandsgesetz auf den Weg gebracht, durch den die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft optimiert werden sollten. Der Entwurf war in enger Abstimmung mit den Kammern, Verbänden und Organisationen des Mittelstandes sowie dem DGB und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Diese Kultur des Dialogs mit allen Beteiligten hatte sich bei dem Erarbeitungsprozess erneut bewährt. Kernstück des geplanten Mittelstandsgesetzes war ein Clearingverfahren, durch das alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden sollten. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sollte mit diesem Gesetz die Gelegenheit erhalten, bei allen Gesetzen und Verordnungen mit Bedeutung für mittelständische Unternehmen so frühzeitig wie in keinem anderen Bundesland beratend mitzuwirken.
  • Handwerksinitiative NRWDie Landesregierung hat am 27. Mai 2011 eine Initiative zur Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie beinhaltet die Fortführung der Meistergründungsprämie, die Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“. Insgesamt fließen 2011 und 2012 rund 20 Millionen Euro in verschiedene Förderprogramme. Neben der bekannten Meistergründungsprämie können Handwerker Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank von bis zu 100.000 Euro beantragen. Damit ist die Handwerksinitiative ein wichtiges Signal für Existenzgründer im Handwerk, aber auch für schon bestehende Unternehmen.
  • NRW wird gentechnikfreie RegionDer Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen. Im Oktober 2011 trat das Land dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bei.
  • Energiewende als Chance für NRWAuf maßgebliche Initiative der NRW-Landesregierung war es gelungen, alle Länder für eine gemeinsame Stellungnahme im Bundesrat zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung zu gewinnen, mit der substantielle Nachbesserungen eingefordert wurden. Diese Vereinbarung vom 17. Juni 2011 enthält sowohl die klare Forderung für den Vollzug des Ausstiegs aus der Atomenergie, als auch die wesentlichen Forderungen für eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Die rot-grüne Koalition in NRW pochte darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt wird. Die notwendigen Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken sind dann auch eine Chance für NRW, gestärkt aus der Energiewende hervorzugehen.
  • Klimaschutzgesetz Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen als Vorreiter beim Klimaschutz: Das Landeskabinett verabschiedete im Juni 2011 den Regierungsentwurf für das neue Klimaschutzgesetz NRW. Das Land hat bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung, denn etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase werden zwischen Rhein und Weser ausgestoßen. Auf der Basis des Gesetzes sollte die Landesregierung dem Landtag zudem einen Klimaschutzplan vorlegen, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festgelegt hätte. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Der Regierungsentwurf sah die Einrichtung eines Klimaschutzrates, Klimaschutzziele in der Raumordnung und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030 vor. Im Februar 2012 startete die Landesregierung ein großes gesellschaftliches Dialog- und Beteiligungsverfahren zur Erstellung des Klimaschutzplans.

Sozial, demokratisch und solidarisch

  • Sozialer Wohnungsbau ausgebautDie rot-grüne Koalition hat die Wohnraumförderbestimmungen geändert, damit die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumförderung, der Bau von Sozialwohnungen, wieder im Mittelpunkt steht. Im Wohnraumförderungsprogramm stellte das Land in 2011 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit. Davon waren 400 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen reserviert, damit die Mieten auch auf angespannten Märkten bezahlbar bleiben. Die günstigen Zinskonditionen erlaubten es, die Eigentumsförderung für Familien auf 200 Millionen Euro zurückzufahren und sich auf Haushalte mit geringem Einkommen zu konzentrieren. Eine weitere Leitlinie des Programms war die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden. 200 Millionen Euro standen zur Verfügung, um ein ganz erhebliches Energieeinsparpotenzial zu heben. Für 2012 waren 850 Millionen Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen.
  • Kein Kind zurücklassenBestehende und zukünftige Maßnahmen im Bereich vorbeugender Politik auf Landes- und auf kommunaler Ebene sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen wegkommen von einem System, das den Städten und Gemeinden immer höhere soziale Lasten aufbürdet. Wir müssen hinkommen zu einem Konzept, das soziale Reparaturkosten gar nicht erst entstehen lässt. Dafür hatte das Land mit der Bertelsmann Stiftung ein gemeinsames Modellvorhaben für den Aufbau vorbeugender Strukturen in den Kommunen auf den Weg gebracht. „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in Nordrhein-Westfalen beugen vor“ lautet die Leitlinie des Vorhabens, an dem sich 18 Städte und Kreise beteiligen, die durch frühzeitige vorbeugende Maßnahmen soziale Folgekosten senken wollen.
  • 100 Millionen Euro für die Kinder- und JugendarbeitMit der Beratung im zuständigen Fachausschuss ist seit dem 9. Juni 2011 der Kinder- und Jugendförderplan 2011-2015 in Kraft. Jahrelang hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Verbänden und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit versucht, den Jahresetat aufzustocken. Seit dem Landeshaushalt 2011 war es dann soweit: 100 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung, um in den verschiedenen Förderbereichen bewährte Ansätze fortzuführen und neue, innovative Maßnahmen gezielt auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Partnern wurde erreicht, dass die ‚klassischen‘ Felder wie allgemeine Kinder- und Jugendarbeit, Mädchen- und Jungenarbeit sowie Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden konnten, aber auch Aspekte der Jugendkulturarbeit und der besonders wichtige Ansatz der Prävention gesellschaftlicher und individueller Risiken auf ein solides Fundament gestellt wurden.
  • Das Sozialticket ist daDie Einführung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen wurde in 2011 zunächst mit einer Anreizfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro unterstützt. In den folgenden Jahren sollten pro Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit setzte die Regierungskoalition ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um: Die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Bereich der Busse und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde zudem die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV neu strukturiert. Die Schaffung einer eigenständigen Pauschale an die ÖPNV-Aufgabenträger für den Ausbildungsverkehr gewährleistet unter Wahrung der kommunalen Verantwortung die Schüler- und Auszubildendenbeförderung und sichert das Semestertickets für Studierende.
  • „Auf dem Weg in ein inklusives NRW“So hieß der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der im Juli 2011 in das Plenum eingebracht wurde. In dem Antrag wurden verschiedene Themenbereiche und Handlungsfelder, wie z.B. die Beteiligung der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen, die Vereinbarkeit aller landesrechtlichen Regelungen sowie die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs aufgeführt. Inklusion war und ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Lebensphasen und Lebenssituationen umgesetzt werden muss. Neben dem Recht auf inklusive Bildung in Kita, Schule und Hochschule, geht es uns um das Recht auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung und die Selbstbestimmung im Alter.
  • BürgerentscheidDie Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wurde erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren wurden gesenkt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken. Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Nun ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie liefert die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens.
  • Kompetenzzentren „Frau und Beruf“Rund um den 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner wichtige frauenpolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“, die den Aufbau von neuen Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf ‘beinhaltete. In diesem Jahr sind bereits elf Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ an den Start gegangen. Sie sollen neue Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt schaffen, den Wiedereinstieg nach einer Familienphase unterstützen und eine umfassende Berufsorientierung für Mädchen organisieren. Die Unterstützung von Gründerinnen und Unternehmerinnen gehört ebenso zu ihrem Aufgabenkatalog wie die Stärkung der Position weiblicher Führungskräfte und die Beratung von Unternehmen bzw. ihrer Organisationen bei der Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen. Nachdem die frauenpolitische Infrastruktur der Regionalstellen Frau und Beruf von der zerschlagen Vorgängerregierung zerschlagen wurde, war dieses neue Angebot dringend erforderlich.
  • FrauenhausfinanzierungMit der Aufstockung um eine vierte Personalstelle in den NRW-Frauenhäusern im verabschiedeten Haushalt 2011 wurde ein wichtiges Wahlziel der SPD umgesetzt und die Kürzung der Finanzierung der Frauenhäuser der alten schwarz-gelben Koalition korrigiert. Unser Ziel war und ist die auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern, um jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung.
  • NRW schützt Frauen und Mädchen vor GewaltAls rot-grüne Koalition haben wir für die Erarbeitung eines durchgreifenden Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gestritten und in einem verabschiedeten Antrag wir das Land NRW beauftragt, in einem Prozess unter Einbeziehung der Beteiligten und betroffenen Akteure den Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen entschieden anzupacken. Dabei wurde stets die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen betont, wobei auch die Belange von Jungen und Mädchen als Mitbetroffene von Gewalt gegen Frauen mitberücksichtigt wurden.
  • Frauenquote in AufsichtsrätenRot-Grün hatte einen Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat eingebracht, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigen sollte. Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zerstritten war und immer noch ist, setzte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen damit ein klares Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt; und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten.
  • Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes„Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken“ hieß es im Vertrag der rot-grünen NRW-Koalition auf Seite 63. Dieses wichtige Vorhaben startete die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mit dem Landtagstalk „Gleichstellung – die Unvollendete?!“. Der Einladung folgten 80 Interessierte, die mit Expertinnen der Gewerkschaften, aus den Hochschulen und kommunalen Frauenbüros sowie Gleichstellungsbeauftragten diskutierten. Das Landesgleichstellungsgesetz sollte mit der Novellierung zu einem noch effektiveren Instrumentarium für eine aktive Frauenförderung werden.
  • Charta der VielfaltDer Antrag „Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt“ von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Juli 2011 verabschiedet. Die Charta will Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt in umfassender Hinsicht voranbringen. Sie dient dabei als Leitbild für eine Unternehmens- oder Organisationskultur, aus der geeignete interne Maßnahmen zur Personalentwicklung und strategischer Ausrichtung abgeleitet werden können. Es ist also ein strategisches Instrument der zukunftsorientierten Steuerung einer Organisationsstruktur. Für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben sich aus unserer Sicht die Aufgabe eines Integrationsgesetzes, ein Inklusionsplan, die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, ein NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie, sowie ein Konzept für ein zukunftsfähiges Miteinander der Generationen.
  • Der Islam ist ein Teil von DeutschlandDer Entschließungsantrag „Der Islam ist ein Teil von Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ wurde von den Koalitionsfraktion und der FDP eingebracht. Anlass für diesen Antrag war die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, über die die Landesregierung unterrichtet hatte. Der Landtag NRW hatte sich mit allen Fraktionen dafür ausgesprochen, ein Handlungskonzept für die Verbesserung und Intensivierung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen und ihren Organisationen zu entwickeln. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wollten wir die Bildungsbeteiligung sowie die Erwerbsbeteiligungsquote insbesondere von Musliminnen steigern. Der Bedeutung des Islam in unserer Gesellschaft trug auch der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grüne zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts Rechnung.
  • NRW ist das erste Land mit einem IntegrationsgesetzEinstimmig – bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘ – hatte der Landtag im Februar 2012 ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Es ermöglicht eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften präventiv begegnet. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Daher enthält das Gesetz zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.
  • Einführung des Islamischen ReligionsunterrichtsAls erstes Bundesland hat NRW im Dezember 2011 die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts für die mehr als 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gesetzlich ermöglicht. Die SPD hat zusammen mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht. Im Einvernehmen mit dem Koordinierungsrat der Muslime wurde vereinbart, dass ein noch zu bildender Beirat übergangsweise den Prozess der Einführung eines Religionsunterrichts begleiten wird. Damit ist ein weiter wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe in NRW gelungen.
  • Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenDie Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht in den Landtag eingebracht und setzte mit Verabschiedung im Mai 2011 somit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um. Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vor. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Rechtlich wäre für verschiedene Bereiche auch eine kürzere Rückwirkungsfrist möglich gewesen. Rot-Grün setzt aber auf eine einheitliche Regelung und hat deshalb einen für alle gültigen Zeitpunkt für die Rückwirkung gewählt. Die Kosten für das Jahr 2011 betragen rund 10 Millionen Euro, wovon rund acht Millionen Euro auf „Nachzahlungen“ für die Jahre 2003 bis 2010 entfallen.