Transparenz

Veröffentlichungspflichtige Angaben:

Im Jahr 2014 wurden mit dem 11. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz die Transparenzregeln, die sogenannten Verhaltensregeln für uns Abgeordnete, umfangreich geändert. Ziel ist es, der Öffentlichkeit stärker als bisher die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen.

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags stehen muss. Unabhängig davon sind jedoch andere Tätigkeiten neben dem Mandat zulässig. Denn sie sichern die Verwurzelung der Landtagsmitglieder in der Gesellschaft und im Arbeitsleben.

Solche Tätigkeiten und Entgelte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, werden angezeigt und veröffentlicht. Auch ehrenamtliche Funktionen gehören dazu.

Hier finden Sie meine veröffentlichungspflichtigen Angaben nach Abgeordnetengesetz §§ 16, 16a bis c und 17. Nähere Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engangement sind hier zu finden.

1. Gegenwärtig ausgeübte Berufe und Tätigkeiten

keine

2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens

keine

3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften

WDR, Köln; Mitglied des Rundfunkrates und Programmausschusses

Monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro, zzgl. für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die jeweils erste monatliche Sitzung des Programmausschusses bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro (bei meist einer Sitzung je Gremium im Monat). Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro.

30% der Aufwandsentschädigung werden monatlich an den SPD-Landesverband abgeführt. Dazu haben die Mitglieder des Rundfunkrats Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes.

Die aktuelle Höhe der Aufwandsentschädigung können Sie meiner Präsenz auf der Homepage des Landtags entnehmen.

4. Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen mit Bedeutung auf Landes- oder Bundesebene

keine

5. Sonstige Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandates bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, wie z.B. Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen mit lokaler Bedeutung

  • Hochbunker Körnerstraße e.V., Köln; Vorsitzende (ehrenamtlich)
  • Lernende Region – Netzwerk Köln e.V., Köln; Vorsitzende (ehrenamtlich)
  • Verein zur Förderung des Politischen Kabaretts e.V. (ehrenamtlich)

6. Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen

keine

7. Das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird

keine

Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit:

Stadt Köln, Leiterin des Amtes für Weiterbildung